Ein Urteil des Senats betrifft so genannte Treuhandfälle, in denen ein Kunde einen Darlehens- und Kaufvertrag nicht selber unterschreibt, sondern einen bevollmächtigten Treuhänder, bzw. Geschäftsbesorger damit beauftragt.

In diesen Fällen wurden Anleger durch gewiefte Vermittler damit gelockt dass ein Wohnungskauf ein lohnendes Geschäft sei, und es mit einem minimalen monatlichen Aufwand möglich sei eine Wohnung zu erwerben.

Nach dem Abschluss der Verträge standen viele Käufer vor dem finanziellen Ruin. Die monatlichen Belastungen überstiegen bei weitem die in Aussicht gestellten Aufwendungen, versteckte Provisionen von bis zu 40% entdeckten die Käufer erst lange nach dem Abschluss der Verträge. Weiter wurden die Kaufpreise der Objekte viel zu hoch angesetzt, und die Eigentumswohnungen waren weder zu einem vernünftigen Preis zu vermieten, noch zu dem bezahlten Kaufpreis wieder zu verkaufen.

Das Oberlandesgericht hat mit ein paar Urteilen entschieden, dass die vom Kunden erteilten Vollmachten gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Somit sind nicht nur die Vollmachten die durch den Käufer ausgestellt worden sind, sondern auch die Folgegeschäfte – der Kauf – nichtig. Der Kaufvertrag und auch der mit den Banken geschlossene Darlehensvertrag waren nach dem OLG nichtig, und daher rückabzuwickeln.

Das Urteil des OLG wurde auch vom Bundesgerichtshof voll bestätigt.

Durch die Bestätigung des Urteiles durch den Bundesgerichtshof dass die Darlehensverträge nichtig und unwirksam sind, steht den Anlegern ein Anspruch auf die Rückzahlung der rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen zu. Des weiteren sind die Käufer zu keinen weiteren Leistungen aus den Verträgen verpflichtet. Die Käufer werden somit behandelt, als hätten sie die Immobilie nie erworben, und den Betroffenen Anlegern wird empfohlen schnellst möglich einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.