Seit dem 01.06.2005 haben fast alle Mieter das Recht den bestehenden Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Vom Gesetzgeber ist hiermit geregelt worden, dass diese Frist für alle Standardmietverträge gilt. Eingeschlossen sind auch Mietverträge die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind, die eine längere oder gestaffelte Kündigungsfristen vorsehen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben lediglich Mietverträge die individuell vor diesem Zeitpunkt vereinbart worden sind. Für den Vermieter gelten hierbei weiter die gestaffelten Kündigungsfristen. Diese Regelung ist seit Ende April 2005 vom Bundesrat beschlossen worden, für einen Standardmietvertrag ist vor der Neuregelung die Rechtsprechung wie folgt beurteilt worden:

Die Regelung die bis 30.05.2005 gültig war lautet: Der Zivilsenat für das Wohnungsmietrecht hatte in vier Fällen zu entscheiden wie die gesetzliche Neuregelung der Kündigungsfrist einer Wohnung von 3 Monaten durch den Mieter für die vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträge gilt. Entschieden hat der Senat dass die in solchen Fällen enthaltenen Vertragsklauseln – nach Mietdauer gestaffelten Kündigungsfristen – weiter Bestand haben, und nicht nach dem BGB unwirksam sind.

Dies bedeutet für den Mieter entgegen der teilweise anders ausfallenden Rechtsprechung, dass der Mieter sich damit nicht auf die neue gesetzliche Regelung nach dem BGB berufen kann. Diese Regelung sieht eine unabhängige einheitliche Kündigungsfrist in Bezug auf die Dauer des Mietverhältnisses vor, und sollte nach dem Gesetzgeber für Alt- und Neuverträge gelten. Der Mieter der seinen Mietvertrag vor dem 01.09.2001 abgeschlossen hat kann sich somit einzig und alleine nur an den Regelungen in seinem Mietvertrag orientieren, und muss diese Kündigungsfristen einhalten die dort angegeben sind. Er kann sich somit nicht auf die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen berufen.