Seit sich die Meldungen überschlagen, dass die betriebliche Altervorsorge nicht mehr sicher ist bzw. dass Unternehmen Betriebsrenten kürzen oder streichen wollen, sind viele Arbeitnehmer verunsichert. Denn: Die Betriebsrente ist eine wichtige Säule der Altersversorgung, die Arbeitnehmer im späteren Rentenalter ein selbst finanziertes Leben sichern soll. In Zeiten ungewisser gesetzlicher Renten haben viele Menschen Angst, dass sie im Alter vom Staat abhängig werden, und entscheiden sich deshalb für die Betriebsrente. Aber: Unternehmen können diese Leistung nicht einfach „eindampfen“, wie es ihnen passt. Denn es gibt verbindliche Vereinbarungen, Gesetze und Urteile. Wir sagen Ihnen, was Sie über die Betriebsrente wissen sollten.

Betriebsrentengesetz

Grundlage für die betriebliche Altersversorgung ist das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), das seit dem 1. 1. 2002 neu geregelt ist. Die Rahmenbedingungen sind meist im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung festgeschrieben. Die Betriebsrente ist zwar eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers, das heißt aber nicht dass die Mitarbeiter der Willkür der Unternehmen ausgesetzt sind. Eine einmal getroffene Zusage zur Zahlung einer Betriebsrente ist bindend. Sie kann nicht beliebig, z. B. bei schlechter Wirtschaftslage, einfach gestrichen werden. Aber: Es ist möglich, dass neu eingestellten Arbeitnehmern die Zusage für die Betriebsrente nicht mehr gegeben wird.

Warum will man kürzen?
Genau wie der Staat bei der gesetzlichen Rente haben Unternehmen ein demografisches Problem (die Menschen werden älter). In den nächsten Jahren gehen sehr viele Mitarbeiter in Rente, so dass die Betriebsrenten um ein Vielfaches ansteigen werden. Deshalb wollen Unternehmen gegensteuern und Betriebsrenten kürzen oder streichen.

Rahmenbedingung
Eine im Tarif- oder Arbeitsvertrag festgeschriebene Vereinbarung zur betrieblichen Alterversorgung muss folgende gesetzliche Rahmenbedingungen erfüllen:
• Unverfallbarkeit der Ansprüche;
• Anpassungspflicht der Bezüge;
• Insolvenzsicherung (wer zahlt?);
• Möglichkeit einer Abfindung

Wie viel Sicherheit?
Hat ein Mitarbeiter mit seinem Unternehmen eine Betriebsrentenvereinbarung geschlossen (Bestandteil des Arbeits-/Tarifvertrages) und hat sich der Arbeitgeber zu freiwilligen Zusatzleitungen für die Betriebsrente verpflichtet, ist diese Vereinbarung verbindlich. Selbst wenn der Arbeitgeber in einem Härtefall die betrieblichen Zahlungen „einfriert“ oder stoppt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlungen, die seine Firma ihm bis zu diesem Zeitpunkt zugesagt hatte.

Insolvenzabsicherung
Meldet eine Firma Insolvenz an, so sind die Betriebsrenten in den meisten Fällen gesichert. Erfüllt der Mitarbeiter die Bedingungen der Rentenvereinbarung, übernimmt der so genannt „Pensions-Sicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ (PSVaG) die Betriebsrentenzahlung. Der Verein für Insolvenzfälle wurde 1974 von Arbeitgeberverbänden, dem Bundesverband der deutschen Industrie und dem Verband der Lebensversicherungen gegründet.
Betriebsrat hilft weiter
Glauben Sie, dass Ihre Betriebsrente in Gefahr ist, sollten Sie sich umgehend am den Betriebsrat wenden. Dort können Sie prüfen lassen, ob die Kürzungen mit dem Tarif- oder Arbeitsvertrag konform gehen, und erfahren, wie Sie weiter verfahren können.