Jeden Winter Stress im Mietshaus. Der Vermieter verlangt, dass die Mieter Schnee schippen oder den Gehweg vom Glatteis befreien, aber davon steht nichts im Mietvertrag. Der Vermieter verweist auf die Hausordnung und droht mit einer Abmahnung, wenn der Schnee liegen bleibt. Und dann gibt es noch Unterschiede bei den Mietverträgen: In einigen wurde die Räumpflicht vereinbart, bei anderen Mietern steht sie nicht im Vertrag. Dann ist Ärger meist programmiert. Wir sagen; Wann müssen Mieter den Winterdienst übernehmen und wie oft? Und: Muss der Vermieter Schneeschippe, Besen oder den Streusand zur Verfügung stellen?

Winterdienst im Vertrag?
Verlangt der Vermieter, dass man den Winterdienst übernimmt, ist man dazu nur verpflichtet, wenn es eine Vereinbarung im Mietvertrag gibt oder wenn es in der Hausordnung steht. Existiert keine Vereinbarung, muss sich der Vermieter um den Winterdienst kümmern. Wohnungsbaugesellschaften verpflichten meist professionelle Winterdienste oder beauftragen den Hausmeister. Diese Kosten werden aber dann ganz legal über die Betriebskosten weiterberechnet.

Und Verträge ohne Klausel?
Problematisch wird die Sache, wenn der Vermieter unterschiedliche Mietverträge geschlossen hat. Mieter, die schon lange im Haus leben und keine Klausel zur Räumpflicht im Vertrag haben, müssen keinen Schnee räumen, denn Vertrag ist Vertrag. Mieter die später eingezogen sind und eine Schneeklausel unterschrieben haben, müssen zwar den Winterjob übernehmen, aber nicht für Mieter ohne Winterklausel einspringen. Da der Vermieter keine Möglichkeit hat, von den Mietern ohne Räumpflicht eine nachträgliche Vertragsänderung zu verlangen, muss er selber an die Schneeschippe. Gleiches gilt für leere Wohnungen – auch für die ist der Vermieter zuständig.

Was ist mit Glatteis?
Wird laut Wetterbericht Glatteis erwartet, ist vorsorgliches Streuen bereits am Vorabend erforderlich (OLG Frankfurt, Az: 21 U 38/03).

Gilt Räumpflicht für alle?
Ist die Räumpflicht im Mietvertrag vereinbart oder in der Hausordnung festgeschrieben, dann muss sie auch gerecht auf alle Mieter verteilt werden. Ungerecht ist beispielsweise ein wöchentlicher Wechsel, weil es unter Umständen nicht in jeder Woche schneit. Gerechter sind Schneekarten, die von einem Mieter an den anderen weitergereicht werden, wenn es tatsächlich geräumt werden muss. Absolut unzulässig ist wes, wenn der Vermieter den im unteren Stock wohnenden Mieter die Räumpflicht auferlegt.

Kann man befreit werden?
Wohnen im Haus ältere oder kranke Mieter, stellt sich die Frage, ob diese noch zum Winterdienst verpflichtet werden können, wenn sie beispielsweise körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind. Die aktuelle Rechtssprechung urteilte dazu eindeutig: Ältere Menschen oder Kranke müssen sich um eine Vertretung kümmern und können nicht davon ausgehen, dass die Nachbarn für sie Schnee fegen oder Eis kratzen.

Schneeräumzeiten?
Wann Mieter räumen müssen, ist im Mietvertrag, in der Hausordnung oder Ortssatzung festgelegt – in der Regel von 7 bis 20 Uhr. Bei Dauerschneefall ist das Schneeschippen im Laufe des Tages zu wiederholen. Um fünf Uhr morgens oder in der Nacht besteht allerdings keine Streu- oder Räumpflicht. Kann man seine Winterpflicht nicht erledigen, weil man auf Dienstreise ist oder in Schichten arbeitet, muss man eine Vertretung finden. Denn : Stürzt ein Passant vor dem Haus und verletzt sich, während man Räumpflicht hat, ist man zu Schadensersatz verpflichtet.

Wer stellt Räumgeräte?
Für Räumgeräte wie z. B. Schneeschippe sowie für das Streumaterial ist der Vermieter zuständig – dies ist auch dann der Fall, wenn er Mieter zum Räumen verpflichtet hat. Etwas anderes gilt nur, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.