Ein Begriff, der vielen Menschen bisher noch nicht über den Weg gelaufen ist, ist die Schutzrechtsberühmung. Dabei dient sie dem Schutz immaterieller Güterrechte, also zum Beispiel dem geistigen Eigentum oder einem angemeldeten Patent. Die Schutzrechtsberühmung kennt dabei verschiedene Schritte, die in der Praxis angewendet werden können:

  1. Berechtigungsanfrage
  2. Schutzrechtsverwarnung
  3. Schutzrechtsklage

Die Berechtigungsanfrage

Die Schutzrechtsberühmung kann mit einer Berechtigungsanfrage geltend gemacht werden. Beispielsweise kann ein Unternehmen oder eine Person, die ein Schutzrecht in Anspruch nehmen, ohne, dass es dafür eine Lizenz gibt, befragt werden. In dieser Frage geht es darum, warum das Unternehmen oder die Person meinen, das Bild zum Beispiel ohne Lizenz verwenden zu dürfen.

Übrigens: Eine zu Unrecht durchgeführte Schutzrechtsberühmung kann dazu führen, dass ein Schadenersatz für den Verwarnten entstehen kann. Dieser wird mit der Berechtigungsanfrage jedoch ausgeschlossen. Wichtig bei ihr: Sie soll in erster Linie der Erklärung des Dritten dienen, warum er das Schutzrecht nutzt. Im zweiten Schritt soll eine Möglichkeit gefunden werden, ob der Dritte das geistige Eigentum, das Patent oder ähnliches nicht im Rahmen einer Lizenz nutzen darf.

Die Schutzrechtsverwarnung

Die zweite Form der Schutzrechtsberühmung ist die Schutzrechtsverwarnung. Sie wird häufig in Form einer Abmahnung ausgesprochen. Der Wettbewerber wird im Rahmen der Abmahnung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich eines fremden Schutzrechtes bedient. In der Regel folgt zusätzlich die Forderung nach Unterlassung der weiteren Nutzung des Rechts.

Die Schutzrechtsklage

Bleibt noch die Schutzrechtsklage, die als letzte Instanz in der Schutzrechtsberühmung daher kommt. Die Schutzrechtklage soll eine gerichtliche Klärung zum Bestehen des Schutzrechtes mit sich bringen. Sie sollte aber stets als letztes Mittel angesehen werden.

Oftmals reicht die Berechtigungsanfrage aus, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, die von beiden Parteien gleichermaßen akzeptiert werden kann. So kann der Dritte, der ein fremdes Schutzrecht nutzt, dieses weiter nutzen, der Schutzrechtsinhaber kann allerdings zum Beispiel von einer Nutzungsgebühr profitieren.