Die Vertriebswege im Internet sind vielseitig. Auch das soziale Netzwerk Facebook wird seit einiger Zeit von Online-Händlern dazu genutzt, um in eigens eingerichteten Facebook-Shops ihre Waren dem Kunden anzubieten. Eine Lösung, die vielversprechend ist, solange rechtssicher gehandelt wird.

Damit die Einnahmen über den Facebook-Shop nicht durch Abmahnungen wieder verloren gehen, haben wir für Sie Tipps für einen rechtssicheren Facebook-Shop zusammengestellt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen zum Facebook-Shop

Allgemein gilt: die rechtlichen Vorgaben für einen rechtssicheren Facebook-Shop unterscheiden sich nicht von denen für andere Online-Shops. Erforderlich sind daher – in Abhängigkeit zur Ware/Dienstleistung, die Sie konkret anbieten – in aller Regel auch hier Kunden- bzw. Verbraucherinformationen wie z.B.

  1. Impressum
  2. AGB
  3. Datenschutzerklärung
  4. Widerrufs– oder Rückgabebelehrung
  5. Angabe Preise/ ggf. Grundpreisangabe/ Versandkosten
  6. Angabe konkreter Lieferfristen
  7. ggf. Hinweise zur Batterieentsorgung etc.

Wichtige Informationen zu den einzelnen Rahmenbedingungen

1. Impressum
Achtung! Derzeit werden wieder massenhaft Inhaber gewerblicher Facebook-Pages abgemahnt! Grund ist die Verletzung der in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelten Informationspflichten. So ist nicht nur in Facebook-Shops, sondern auch bei reinen Unternehmensseiten auf Facebook ein Impressum einzustellen. Nur bei persönlichen Profilen, die rein privat/familiär genutzt werden, besteht keine Impressumspflicht.

2. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind zwar nicht zwingend notwendig, aber können durchaus nützlich sein, um die beim Abschluss von Fernabsatzgeschäften gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen. Nach § 305 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Online-Händler bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und der Kunde muss die Möglichkeit haben, von diesen AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Dies muss auch in einem Facebook-Shop technisch umgesetzt werden. Doch Achtung! AGB sind immer wieder Abmahnfallen, wenn unzulässige Klauseln verwendet werden. Achten Sie daher darauf, sich insbesondere für die Erstellung der AGB fachkundigen Rat einzuholen.

3. Datenschutzerklärung
Online-Händler haben beim Umgang mit personenbezogenen Kundendaten datenschutzrechtliche Vorgaben zu erfüllen. Diese sind vornehmlich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Gem. § 13 Telemediengesetz (TMG) haben Online-Händler ihre Kunden zudem zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Hierzu bietet sich eine Datenschutzerklärung an, die wiederum von einem Anwalt erstellt werden sollte.

4. Widerrufsbelehrung/Rückgaberecht
Allgemein gilt hier: das Widerrufsrecht ist beim Abschluss von Fernabsatzgeschäften – wozu auch der Einkauf von Verbrauchern in einem Facebook-Shop gehört – gesetzlich vorgeschrieben. Anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechtes kann der Händler mit dem Verbraucher auch vertraglich ein Rückgaberecht vereinbaren. Es sollte beachtet werden, dass das Widerrufs- und das Rückgaberecht weder ein- und dasselbe sind, noch parallel verwendet werden sollten.

5. Angabe Versandkosten/Preise/evtl. Mengeneinheiten
Online-Händler haben auch bei Unterhaltung eines Facebook-Shops die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) zwingend zu beachten. Danach sind gegenüber Endverbrauchern sogenannte Endpreise anzugeben – das sind die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Unmittelbar am Preis ist anzugeben, dass die für Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile bereits enthalten, z.B. durch den Hinweis „inkl. MwSt.“ direkt am Preis. Zusätzlich ist am Preis anzugeben, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Hier kann entweder der konkrete Versandkostenbetrag am Preis genannt werden (Bsp.: „inkl. MwSt. zzgl. 5,00 € Versand“) oder mit einer Verlinkung gearbeitet werden (Bsp.: „inkl. MwSt. zzgl. Versand“). Nicht zulässig und abmahnfähig sind z.B. Versandkosten „auf Anfrage“.

6. Fristen für den Versand
Lieferfristen sind auch bei Facebook-Shops konkret anzugeben – gibt der Händler gar keine Lieferfrist an, darf der Kunde von einer unverzüglichen Lieferung ausgehen (= Lieferung in 2-3 Tage). Auch hier ist Vorsicht vor unbestimmten Zusätzen bei der Lieferzeitangabe wie z.B. „regelmäßig“, „voraussichtlich“ geboten – dies kann als irreführende geschäftliche Handlung kostenpflichtig abgemahnt werden.

7. Hinweise zur Batterieentsorgung
Wer gewerblich Batterien an Endnutzer abgibt (einzeln oder im Lieferumfang eines anderen Artikels enthalten), hat die Kunden gem. § 18 Absatz 1 Batteriegesetz (BattG) durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen.

Fazit zu einem rechtssicheren Facebook-Shop

Bitte beachten Sie, all diese zwingenden Vorgaben für einen rechts- und abmahnsicheren Handel. Weitere Hinweise und zahlreiche Whitepaper zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihren Facebook-Shop, für Ihren eigenen Online-Shop oder für den Handel auf den verschiedenen Marktplätzen wie z.B. eBay oder Amazon, finden Sie u.a. auf der Website des Händlerbundes.